Das Recht der Hamburger Bürger auf Volksentscheide und Volksbegehren ist schon im Jahre 1921 in der Verfassung verankert worden, auch wenn bis zum Ende des Nationalsozialismus niemals ein Volksentscheid oder Volksbegehren stattgefunden hat. Nachdem 1952 die endgültige Nachkriegsverfassung verabschiedet wurde, hat die Hamburger Bürgerschaft das Instrument der Volksgesetzgebung erst 1996 wieder eingeführt.*

In diesem Jahr machte vor allem der Volksentscheid für oder gegen die Seilbahn von sich reden. Private Investoren wollten eine Seilbahn bauen, die als Verbindung zwischen St.Pauli und den Musicaltheatern über die Elbe führen sollte. Etliche Hamburger Prominente haben sich dafür und dagegen ausgesprochen und so hatten am Ende 203 318 Bürger** aus dem Bezirk Hamburg Mitte das letzte Wort. Dieses fiel dann gegen die Seilbahn aus. Auch wenn mit einer geringen Beteiligung von nur 24,8 % die Stimmenabgabe für uns sehr gering ist, so spricht aber ein 63,4 % für nein und 36,6 % für ja eine deutliche Sprache.

Im Vorfelde scheitere schon die Initiative „ G9-Jetzt-HH“. Um ein Volksentscheid für oder gegen eine Abiturabschlussprüfung, wie sie jetzt nach 8 Jahren stattfindet, erst nach 9 Jahren durchzuführen, hätte man 63 000 Unterschriften beim Landeswahlamt einreichen müssen. Die ca. 45 000 gesammelten Unterschriften reichten somit nicht aus, um die Hamburger über die Länge des „Turbo- Abi“ entscheiden zu lassen.

Somit wird wohl Olympia zu einem neuen großen Thema in der Geschichte der Hamburger Bürgerentscheide. Nachdem Hamburg seine Bewerbung, wie auch Berlin, zur Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht hat, wartet man nun auf eine Aussage des DOSB. Der DOSB möchte eine Bürgerbefragung haben, wie die Bewohner zu Olympia stehen, da die Bewerbung Münchens zum Austragen der Winterspiele 2022 von den Bürgern der bayrischen Region abgelehnt wurde, nachdem die Kandidatur schon abgegeben war. Hamburg wünscht sich allerdings erst einmal eine Aussage, ob Berlin oder Hamburg im November 2015 beim IOC als Kandidat vorgestellt wird. Die Kosten für einen Volksentscheid sollen nicht entstehen, wenn man nicht nominiert ist. Es bleibt also spannend, ob und wann der „Olympia – Bürgerentscheid“ kommen wird. Wichtig ist, dass wenn er kommt, es eine hohe Beteiligung gibt. Wer das Recht hat eine Stimme abzugeben sollte es tun. Es stärkt nicht nur unsere Demokratie, sondern egal ob wir für oder gegen etwas stimmen, erst dann haben wir eigentlich das Recht uns über den Ausgang womöglich „aufzuregen“.

Du hast die Wahl – Rock die Wahl!!!

*Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Hamburg

** Quelle der Zahlen sind vom Berzirksamt Hamburg-Mitte http://www.hamburg.de/mitte/archiv-2014/4363400/bam-2014-08-27-buergerentscheid-seilbahn/

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